Beiträge zum Thema StellBG

Der Kommentar ist ein umfassendes, rechtlich fundiertes Nachschlagewerk für alle, die sich mit dieser Materie befassen.

Wo öffentliche Spitzenpositionen besetzt werden, ist der Vorwurf des Postenschachers oft nicht weit. Dabei sollen das Stellenbesetzungsgesetz und die Bundesvertragsschablonenverordnung gerade für Transparenz und nachvollziehbare Auswahlverfahren in staatsnahen Unternehmen sorgen. Doch wie wirksam sind diese Regelungen tatsächlich?

Geboten werden soll ein Blick auf einige Zu- und Umstände des Umgangs mit Staatsvermögen. Ist für die Leitungsorganebene im Staatsunternehmensbereich grundsätzlich eine zentrale Rechtsnorm, nämlich das Stellenbesetzungsgesetz (StellBG), vorhanden, so fehlt es an einer entsprechenden Rechtsnorm für die Aufsichtsorganebene.